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VORARLBERGER LANDESGESETZBLATT

Jahrgang 1984 Herausgegeben und versendet am 31. Mai 1984 12. Stück 30. Verordnung: Landesverfassung, Neukundmachung Gesetz über die Verfassung des Landes Vorarlberg (Landesverfassung - L. V.)

Artikel 57
Bestellung eines LandesvoIksanwaltes, Aufgaben

  1. Zur Beratung der Bürger und zur Prüfung ihrer Beschwerden bestellt der Landtag einen Landesvolksanwalt. Der Landesvolksanwalt ist in Ausübung seines Amtes unabhängig.
  2. Jedermann kann beim Landesvolksanwalt Auskünfte in Angelegenheiten der Verwaltung des Landes einholen und Anregungen betreffend die Gesetzgebung und die Verwaltung des Landes vorbringen.
  3. Jedermann kann sich beim Landesvolksanwalt wegen behaupteter Mißstände in der Verwaltung des Landes beschweren, sofern er von diesen Mißständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist vom Landesvolksanwalt zu prüfen. Dem Beschwerdeführer ist das Ergebnis des Prüfungsverfahrens mitzuteilen.
  4. Der Landesvolksanwalt ist berechtigt, von ihm vermutete Mißstände in der Verwaltung des Landes von Amts wegen zu prüfen.
  5. Der Landesvolksanwalt leitet die ihm vorgetragenen Anregungen und jene Beschwerden, deren Prüfung nicht in seine Zuständigkeit fällt, an die in Betracht kommenden Organe weiter. Er kann dieser Mitteilung eine Äußerung anfügen.
  6. Der Landesvolksanwalt erstattet dem Landtag über seine Tätigkeit jährlich einen Bericht.

Artikel 58
Empfehlung des Landesvolksanwaltes,
Unterstützung seiner Tätigkeit,
Anrufung des Verfassungsgerichtshofes

  1. Der Landesvolksanwalt kann dem obersten weisungsberechtigten Organ des aus Anlaß eines bestimmten Falles geprüften Zweiges der Verwaltung des Landes Empfehlungen erteilen. Dieses Organ hat den Empfehlungen binnen zwei Monaten zu entsprechen oder zu begründen, warum ihnen nicht oder nicht fristgerecht entsprochen wird.
  2. Auf Antrag des Landesvolksanwaltes erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die im Bereich der Verwaltung des Landes ergangen sind.
  3. Entstehen zwischen dem Landesvolksanwalt und der Landesregierung Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit des Landesvolksanwaltes, so entscheidet hierüber der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlicher Verhandlung auf Antrag der Landesregierung oder des Landesvolksanwaltes.
  4. Alle Organe des Bundes, des Landes und der Gemeinden haben den Landesvolksanwalt im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Amtshilfe zu unterstützen, ihm Akteneinsicht zu gewähren und ihm auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht gegenüber dem Landesvolksanwalt nicht. Dieser unterliegt der Amtsverschwiegenheit im gleichen Umfang wie das Organ, an das er herangetreten ist.

Artikel 59
Wahl und Amtsperiode des Landesvolksanwaltes,
Unvereinbarkeiten, Büro und Geschäftsführung

  1. Der Landesvolksanwalt wird vom Landtag mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gewählt. Seine Amtsperiode beträgt sechs Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
  2. Ist der Landesvolksanwalt länger als einen Monat verhindert, so wählt der Landtag für die Dauer der Verhinderung einen Stellvertreter. Dauert die Verhinderung länger als drei Monate oder ist die Stelle dauernd erledigt, so findet unverzüglich eine Neuwahl statt.
  3. Der Landesvolksanwalt muß zum Landtag wählbar sein. Während der Amtsperiode darf der Landesvolksanwalt weder der Bundesregierung noch einer Landesregierung, noch einem allgemeinen Vertretungskörper angehören, noch Bürgermeister sein. Auch darf er keinen anderen Beruf ausüben.
  4. Das Land stellt dem Landesvolksanwalt für seine Tätigkeit und für den notwendigen Personal- und Sachaufwand die erforderlichen Mittel zur Verfügung.

 

29. Gesetz
über den
Landesvolksanwalt

Der Landtag hat beschlossen:

§1
Allgemeines

Zur Beratung der Bürger und zur Prüfung ihrer Beschwerden bestellt der Landtag einen Landesvolksanwalt. Der Landesvolksanwalt ist in Ausübung seines Amtes unabhängig.

§2
Aufgaben des Landesvolksanwaltes

  1. Der Landesvolksanwalt hat jeden, der dies verlangt, in Angelegenheiten der Verwaltung des Landes zu beraten und ihm Auskünfte zu erteilen. Er kann Ratschläge in Angelegenheiten der Verwaltung des Landes auch an die Allgemeinheit richten.
  2. Der Landesvolksanwalt hat Beschwerden über behauptete Mißstände in der Verwaltung des Landes zu prüfen, wenn der Beschwerdeführer von dem behaupteten Mißstand betroffen ist und ihm ein Rechtsmittel dagegen nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht.
  3. Der Landesvolksanwalt kann von ihm vermutete Mißstände in der Verwaltung des Landes von Amts wegen prüfen.
  4. Der Landesvolksanwalt hat Anregungen betreffend die Gesetzgebung und die Verwaltung des Landes entgegenzunehmen.
  5. Zur Verwaltung des Landes im Sinne dieser Bestimmung zählen
  1. alle Verwaltungsangelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes einschließlich der Tätigkeit des Landes als Träger von Privatrechten, die von Organen des Landes selbst oder von anderen Rechtspersonen im Auftrag des Landes besorgt werden,
  2. die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden soweit er Angelegenheiten aus dem Bereich der Landesvollziehung umfaßt und die Tätigkeit der Gemeinden als Träger von Privatrechten.

§3
Verfahren

  1. Das Verfahren vor dem Landesvolksanwalt soll für die Ratsuchenden und die Beschwerdeführer möglichst einfach sein.
  2. Der Landesvolksanwalt kann aus Anlaß eines Verfahrens zur Prüfung von Mißständen dem obersten weisungsberechtigten Organ des geprüften Zweiges der Verwaltung des Landes Empfehlungen darüber erteilen, wie der festgestellte Mißstand so weit als möglich beseitigt und künftig vermieden werden kann. Dieses Organ hat den Empfehlungen des Landesvolksanwaltes möglichst rasch, längstens aber binnen zwei Monaten, zu entsprechen und dies dem Landesvolksanwalt mitzuteilen oder schriftlich zu begründen, warum ihnen nicht oder nicht fristgerecht entsprochen wird. An Organe der Gemeinden gerichtete Empfehlungen sind der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.
  3. Im Verfahren zur Prüfung von Mißständen, die auf Grund von Beschwerden eingeleitet wurden, hat der Landesvolksanwalt den Beschwerdeführern, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, das Ergebnis des Prüfungsverfahrens und die für den bestimmten Fall getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.
  4. Der Landesvolksanwalt hat Beschwerden, deren Prüfung nicht in seine Zuständigkeit fällt, an die zuständigen gleichartigen Einrichtungen des Bundes oder der anderen Länder weiterzuleiten.
  5. Der Landesvolksanwalt hat die ihm vorgetragenen Anregungen betreffend die Gesetzgebung des Landes an den Landtag weiterzuleiten. Anregungen betreffend die Verwaltung sind in Fällen des § 2 Abs. 5 lit.a an die Landesregierung, in Fällen des § 2 Abs. 5 lit.b an den betreffenden Gemeindevorstand weiterzugeben.
  6. Die §§ 7, 10, 13, 14, 16, 18 Abs. 1 und 4, 21, 22, 45 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 46 bis 55 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes sind auf das Verfahren vor dem Landesvolksanwalt sinngemäß anzuwenden.

§4
Sprechtage

Der Landesvolksanwalt ist verpflichtet, bei Bedarf auch außerhalb seines Amtssitzes Sprechtage abzuhalten. Dabei hat er auf eine möglichst gleichmäßige Behandlung aller Landesteile Bedacht zu nehmen.

§5
Abgaben- und Gebührenfreiheit

Für Amtshandlungen des Landesvolksanwaltes sind keine Landesverwaltungsabgaben zu entrichten. Eingaben an den Landesvolksanwalt und alle sonstigen Schriften, die zur Verwendung in einem Verfahren vor dem Landesvolksanwalt ausgestellt werden, sind von den Stempelgebühren befreit.

§6
Berichte des Landesvolksanwaltes

  1. Der Landesvolksanwalt hat dem Landtag über seine Tätigkeit jährlich einen Bericht zu erstatten. Der Jahresbericht ist gleichzeitig mit der Vorlage an den Landtag der Landesregierung zu erstatten.
  2. Der Landesvolksanwalt hat in Abständen von jeweils vier Monaten dem Volksanwaltsausschuß des Landtages über die an ihn herangetragenen Beschwerden und über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Prüfungsverfahren schriftlich oder mündlich zu berichten.
  3. Der Landesvolksanwalt ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, auf Sitzungen des Landtages und des Volksanwaltsausschusses, in denen Berichte des Landesvolksanwaltes behandelt werden, mit beratender Stimme teilzunehmen. Er hat dem Landtag und dem Volksanwaltsausschuß über Verlangen alle zur Behandlung seiner Berichte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  4. Wer den Jahresbericht des Landesvolksanwaltes oder Auszüge daraus veröffentlicht, bevor der Bericht vom Landtag einer Lesung unterzogen wurde, begeht eine Übertretung. Dies auch dann, wenn er in einem anderen Bundesland oder im Ausland gehandelt hat. Er ist von der Bezikshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Schilling zu bestrafen.

§ 6a
Öffentliche Ausschreibung,
Anhörung der Bewerber

Der Wahl des Landesvolksanwaltes hat eine Öffentliche Ausschreibung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg und in den Tageszeitungen, deren Verlagsort in Vorarlberg liegt, vorauszugehen. Ferner ist vor der Wahl im Volksanwaltsausschuß eine Anhörung der zur Wahl vorgeschlagenen Bewerber um das Amt des Landesvolksanwaltes durchzuführen.

(§6a eingefügt durch LGB1 1987/14)

§7
Büro des Landesvolksanwaltes

  1. Der Landesvolksanwalt hat an seinem Amtssitz ein Büro einzurichten. Er hat das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal zu bestellen und für die sachliche Ausstattung des Büros zu sorgen.
  2. Dem Landesvolksanwalt steht das Leitungs- und Weisungsrecht gegenüber dem Personal des Büros zu.
  3. Das Personal des Büros hat die ihm vom Landesvolksanwalt zugewiesenen vorbereitenden Arbeiten und sonstigen Hilfstätigkeiten zu erledigen. Der Landesvolksanwalt kann Angehörige des Büros damit betrauen, in seinem Namen Amtshandlungen von geringerer Bedeutung zu besorgen. Eine derartige Betrauung bedarf der Schriftform. Im Falle der Befangenheit hat der Leiter des Büros den Landesvolksanwalt zu vertreten.

§8
Haushalt

  1. Den für die Tätigkeit des Landesvolksanwaltes anfallenden Personal- und Sachaufwand hat das Land zu tragen.
  2. Der Landesvolksanwalt hat jährlich einen auf seinen Bereich beschränkten Voranschlagsentwurf zu verfassen und der Landesregierung zur Berücksichtigung bei der Erstellung des Landesvoranschlagsentwurfes zu übermitteln. Desgleichen hat er der Landesregierung zur Aufnahme in den Rechnungsabschluß eine Abrechnung über die tatsächlichen Aufwendungen vorzulegen.
  3. Der Landesvolksanwalt ist berechtigt, über die im Landesvoranschlag für seinen Bereich vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben zu verfügen. Davon ausgenommen sind die im § 9 geregelten Angelegenheiten.

§9
Bezüge

  1. Der Monatsbezug des Landesvolksanwaltes beträgt 119.300 S.
  2. Für den Landesvolksanwalt gelten die Bestimmungen des Bezügegesetzes 1998 für Mitglieder der Landesregierung. Soweit der 5. Abschnitt des Bezügegesetzes 1998 auf das Landes-Bezügegesetz verweist, ist in Verbindung mit diesem der § 9 des Gesetzes über den Landesvolksanwalt in der Fassung LGB1.Nr. 29/1985 heranzuziehen. (§ 9 ersetzt d. Änderung LGB1 7/1998